20.7 Eine gemeinsame Erklärung als "Sonderpublikation" und ihre Tragweite
20. Wirtschaft/Gesellschaft
20.9 Und immer wieder Unrecht!
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20.8 Kein Patent auf Leben!

Seit 1992 gibt es sie, die Initiative Kein Patent auf Leben, seit diesem Zeitpunkt haben sich eine ganze Reihe Initiativen entwickelt, so das Gen-ethisches Netzwerk e.V. in Berlin und der Gesellschaft für ökologische Forschung e.V..  Auch Greenpeace, Misereor, Swisssait und andere. 

Die Erfolge all dieser Initiativen blieben bisher bescheiden. Die Monopolisierung und damit die Abhängigkeit der Bauern von ihren Marktpartner auf der Seite der Lieferanten und der Abnehmer geht in beängstigendem Maße weiter und greift über diese Monopolstellungen   zu tiefst in die Produktionsstruktur, die Betriebsorganisation und die Betriebsführung eines jeden einzelnen Bauern ein, der mit Tieren und Pflanzen in seinem Betrieb zu tun hat und hiervon lebt.

Dabei verspüren bekanntlich die Milchbauern seit geraumer Zeit den Einfluss der Abhängigkeit von monopolistisch organisierten Vertragspartnern - Abnehmern - ganz hart.  Was über die beim Deutschen oder Europäischen Patentamt anhängige Patentanträge über Zucht von Kühen und Milch sowie auf künstliche Besamung, Genselektion bei Rindern und Schweinen und einigen  mehr (nachzulesen im Internet unter: www.keinpatent.de) zu erwarten ist, lässt für die Landwirtschaft nichts Gutes erwarten. 

Nachfolgende Überlegungen sind nach Auffassung der Initiativen zu verdeutlichen:

1.    Verfahren zu Züchtung der Herstellung von Pflanzen und Tieren dürfen grundsätzlich nicht erteilt werden, weil Züchtungsverfahren auch einen Monopolanspruch gegenüber dem so hergestellten Produkt (Tier oder Pflanze) ermöglichen würden.

2.   Bisher gesetzlich weitgehend ungeklärt ist, ob sogenannte Produktpatente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden können, die mit konventionellen Züchtungsverfahren hergestellt wurden. Das Europäische Patentamt vertritt derzeit die Auffassung, dass derartige Patente grundsätzlich erteilt werden könne. Nach Auffassung des Patentamtes sind (wenn überhaupt) nur Patente auf Verfahren zur Züchtung verboten, nicht aber Patente auf Produkte aus diesen Verfahren. Mit dieser Auffassung kann der Inhalt und die Intention des bestehenden Verbotes der Patentierung von im Wesentlichen biologischen Verfahren komplett ausgehebelt werden. 

3.      Das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten muss gestärkt werden, so dass auch von dieser Seite Ansprüche auf Pflanzen oder Tiere unmöglich gemacht werden. 

4.      Auch gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere dürfen nicht patentiert werden, für sie müssen dieselben ethischen und rechtlichen Kriterien gelten, wie für Pflanzen und Tiere aus normaler Züchtung. 

5.      auch Gene von Pflanzen oder Tieren in natürlicher oder isolierter Form dürfen nicht patentiert werden, weil auf diese Weise ein Patentschutz auch für Pflanzen und Tiere abgeleitet werden könnte, in die diese Gene eingebaut werden oder die diese Gene natürlicherweise enthalten. 

6.      Die biologischen Grundlagen der Landwirtschaft, der Tiere und Pflanzenzucht sind Gemeinschaftsgüter, die allgemein zugänglich bleiben müssen. Es ist jedoch festzustellen, dass die boomende Biopatentierung bewirkt, dass immer mehr biologische Ressourcen freier Nutzung entzogen werden. In Europa sind inzwischen hunderte von Patentanträgen sogar auf die konventionelle Züchtung von  Pflanzen und Tieren angemeldet durch Patente und Marktkonzentration. 

7.      Dieser Trend muss gestoppt werden! Kein Patent auf Gene und Zuchtverfahren. Kein Patent auf Saatgut, Pflanzen und Tiere!

Der aktuelle Bericht signalisiert dringenden Handlungsbedarf. Das Patentgesetz darf nicht vorrangig Instrument der Industriepolitik sein, es muss vielmehr die Rechte der Allgemeinheit, der Gesellschaft, gegenüber den Partikularinteressen einzelner Verwerter absichern. Wir werden die Initiativen der Landesregierung und der Bundesregierung zu Änderung der Europäischen Patentrichtlinie, auch im europäischen Rahmen, aufmerksam beobachten und wünschen den Aktivitäten baldigen Erfolg. 

Nachdem die berufsständische  Vertretung der Bauern im Wesentlichen von den monopolistischen Organisationen und Unternehmen gekauft wurden und dort in Aufsichträten und anderen Gremien sitzen, ist von dieser Seite keine wirksame Vertretung der Bauern zu erwarten. Die Milchbauern haben in den letzten Jahren diesbezüglich bittere Erfahrungen machen müssen. Neben den Konsequenzen, infolge der weltweiten Marktöffnung, Dank der Globalisierung, der weltweiten Freiheiten, ist mit der Monopolisierung der Agrarproduktion in den Händen weniger Patentinhaber von der Freiheit des landwirtschaftlichen Berufsstandes bald nicht mehr zu sprechen.

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