Nun ist es nachzulesen, wer in den zurückliegenden Jahren wie viel EU-Direktzahlungen pro Jahr von unserer aller Steuergelder erhalten hat. 

Damit kann aber auch nur ein Anfang gemacht sein, denn die EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaft und einige vor- bzw. nachgelagerte Gewerbebetriebe/Handels-Konzerne sind ja nur ein Bruchteil dessen, was von der EU, dem Bund und in den Ländern an Steuergeldern oder auf der Basis von Staatsverschuldung - an Subventionen/Fördermitteln/
Investitionshilfen/und vieles andere mehr aller Art - wohin fließt (dazu auch Landpost Nr. 33/2006), und dies nicht nur an die Landwirtschaft. 

Mangelnde Transparenz ist die Ursache eines großen Misstrauens der Bürger gegenüber staatlicher Stellen. Ohne Vertrauen kann aber unser Rechtsstaat nicht bestehen.  

Zu finden sind die aktuellen EU-Direktzahlungen je Betrieb im Internet unter:  

www.agrar-fischerei-zahlungen.de 

Neben diesen nun transparenten - veröffentlichten - EU-Direktzahlungen ist in diesem Zusammenhang natürlich wichtig zu wissen, wie sieht denn die Bilanz, die Vermögenslage dieses jeweiligen Unternehmens aus, das die Direktzahlungen zum Teil in Höhe von Millionen DM/EUR pro Jahr, oft aber mehrere hunderttausend EUR pro Jahr, erhalten hat. Auch hier bietet das Internet über 

www.ebundesanzeiger.de, 

gestützt auf § 325 ff. HGB, Einblick, denn danach sind die Großbetriebe/Kapitalgesellschaften zur Offenlegung verpflichtet. 

Geradezu erschreckend ist dabei festzustellen, dass viele dieser Betriebe trotz dieser EU-Zahlungen, mit denen sie ihre Personalkosten oft zu 80 % und mehr als 100 % decken, kaum Gewinne erwirtschaften, die aber zur nachhaltigen Existenz eines Betriebes - künftiger Investitionen, Ersatzbeschaffungen - unerlässlich sind. Andererseits erhalten Großbetriebe (oft ohne Milchviehhaltung) bei guten bis besten Ertragslagen und guten Gewinnen ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung EU-Direktzahlungen und andere Subventionen. Was würden dazu wohl Millionen gewerblicher Mittelständler, Handwerker, Einzelhändler oder gar Hartz IV Bedarfsgemeinschaften sagen, wenn ihnen dies bekannt wäre?

Schließlich kann man über  

www.handelsregisterauszug-online.de 

im Handelsregister nachlesen, wer Gesellschafter/Geschäftsführer und damit Kapitalinhaber und Geschäftsführergehaltsbezieher, also persönlich Begünstigter dieser ungerechten Subventionsflut, ist. 

Andererseits kämpfen hunderttausende Milchbauern ums Überleben. Dieser Betriebsgruppe mit Grünland werden die ohnehin relativ bescheidenen EU-Direktzahlungen, die diese Grünland-/Futterbaumilchviehbetriebe im Vergleich zu den großen Ackerbaubetrieben erhalten, auch noch mit gekürzt, da die Freigrenze bei ganzen 5.000 EUR liegt. Gleiches gilt für Nebenerwerbsbetriebe, die sich mit ihrer bescheidenen Landwirtschaft ein kleines Zubrot verdienen.

Die Politik macht es eben möglich. Mit dabei auch Dr. Jahr aus der Nähe von Mittweida/Chemnitz. Zunächst Sprecher im Agrarausschuss des Sächsischen Landtags. 1990 LPG-Vorsitzender, keine korrekte Umwandlung, das sog. Umwandlungsprotokoll nach Fristablauf 1992 neu nachgeschrieben, danach Liquidation, nachdem die Sache beim Landwirtschaftsgericht bekannt wurde. Dort wurde auch festgestellt, dass die Vermögensauseinandersetzung nie den gesetzlichen Vorschriften entsprach und nachgezahlt werden musste. 

Gründung eines eigenen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem ihm gut bekannten Genossen. Als Liquidator Verkauf des LPG-Vermögens, zum Teil auch an seinen eigenen Betrieb/GbR. 

Auch die ZERV (Zentrale Ermittlungsgruppe für Vereinigungs-Kriminalität) hatte sich seinerzeit für die Sache interessiert.

Schließlich, als das LPG-Vermögen weg war, Insolvenz, denn irgendwie und irgendwann muss die DDR doch endgültig untergehen. 

Nachdem sein Maß im Sächsischen Landtag voll war "delegierte" ihn die CDU auf die Bundestagswahlliste und war ihn damit erst einmal los. Im Agrarausschuss in Berlin konnte er bis 2009 unauffällig für die Interessen der LPG-Betriebe arbeiten. Dann war das Maß aber wohl auch dort voll. Also "delegierte" man ihn auf die Liste der EU-Parlamentarier, und so sitzt er neuerdings in Straßburg - bei nicht ganz geringen Abgeordneten-Bezügen und Nebenkostenpauschale. 

An seinen jährlichen EU-Direktzahlungen von über 40.000 EUR für seinen über 100 ha "Nebenerwerbsbetrieb" ändert sich natürlich nichts. Dafür sorgen schon die CDU-Agrarpolitiker in Dresden, in Berlin und in Straßburg. 

Wer unter diesen Umständen noch Vertrauen zu unserem Rechtsstaat haben kann, muss schon ganz toll mental verbogen sein - Gerechtigkeit, wohin hast du dich verzogen? 

Ethik, Charakter, Gewissen, Moral, Ehrlichkeit, Vertrauen - wohin seid ihr entschwunden?