1945/49/50 - 1961 - 1989 - 2010/11

Wirtschaft - Gesellschaft - Politik
(Sowjetisch besetzte Zone - DDR-Beitrittsgebiet)

1. Bei Kriegsende, Mai 1945, erst Einmarsch der amerikanischen Besatzungssiegermacht, 6 Wochen später (Potsdamer Abkommen) die Sowjetarmee. Enteignungen, 1952 LPG-Gesetz (Gesetz der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften). Entrechtung der Bauern. Den Eisernen Vorhang immer vor Augen. 1990 die Wende - Beitrittsgebiet. Die 1960 zwangskollektivierten LPG-Bauern erhielten Vermögensansprüche nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) - Rückzahlung ihrer 1953 bis 1961/74 in die LPG zwangsweise eingezahlten „Inventarbeiträge“ mit bescheidener Verzinsung und einer Bodennutzungsvergütung für den von der LPG genutzten Boden. Da die Zahlungsansprüche von den LPG-Nachfolgebetrieben (Agrar-Genossenschaft, GmbH, Aktiengesellschaft) nicht oder nur zum Teil erfüllt wurden und auch den einstigen LPG-Bauern/Erben keine entsprechenden Geschäftsanteile zugeordnet wurden, kam es zu hunderten, mehr als 2000 Verfahren, bei den Landwirtschaftsgerichten - Amtsgerichten, Oberlandesgerichten. Da die Anspruchsberechtigten verständlicherweise noch immer vom DDR-LPG-Unrecht sehr eingeschüchtert waren und sind und Kosten befürchtet wurden, kam es meist zu Vergleichen. In der Regel wurden zwischen 10.000 EUR und 50.000 EUR (100.000 DM) je Fall erstritten. Noch immer sind in 2012 Verfahren anhängig. Insgesamt wurden den rund 700 000 einstigen LPG-Bauern wohl mehr als 16 Mio. EUR von den Agrargroßbetrieben rechtswidrig vorenthalten. Noch in 2011 konnte ich in Thüringen für drei ehemalige LPG-Bauern/Erben beim OLG knapp 150.000 EUR erstreiten. In 2010 erhielten zehn ehemalige LPG-Bauern beim OLG Naumburg rund 400.000 EUR. Verfahrensdauer, verfassungswidrig 11 bis 17 Jahre! Art. 19 GG, Art. 6 Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Art. 1 Zusatzprotokoll sind verletzt. Dabei waren die LPG-Großbetriebe 1991/92 von den Ministerien geprüft und haben dennoch jährlich rechtswidrig zum Teil über 1 Mio. EUR Agrarsubventionen erhalten, denn nach der Anpassungshilfeverordnung von 1991 war die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung Fördervoraussetzung.
   
2. Bruttoinlandsprodukt als Maßstab der Wirtschaftskraft lag 1990/91 im Beitrittsgebiet bei etwa rund 30 % des Westniveaus, hat sich bis 2000 auf etwa 70 % dem Westniveau angenähert, seitdem stagniert es bei diesem Abstand.

3. Das Lohn- und Preisniveau liegt im Beitrittsgebiet etwa ebenfalls bei ca. 70 % des Westniveaus, ebenso die Mieten/Wohnungen. In Mecklenburg-Vorpommern lag in der Landwirtschaft 2010 der Bruttolohn bei rund 17.000 EUR je Arbeitskraft, im Landesdurchschnitt waren es rund 22.000 EUR brutto/Jahr.

4. Die Einwohnerzahl der Menschen bis zum Alter von 40 Jahren ist im Beitrittsgebiet (1989/90 - noch DDR) seit Mitte 1989 über Österreich, Ungarn und schließlich über Berlin bzw. der einstigen innerdeutschen Grenze um rund
   45 % zurückgegangen. Insgesamt lebten dort 2011 rund 21 % - 3,3 Mio. weniger Menschen als 1988. Rückgang von rund 17,3 Mio. auf rund 14 Mio. inkl. Ost-Berlin. Beispiele lassen sich über das Internet von den Statistischen Landesämtern der einzelnen Bundesländer in Erfahrung bringen.

5. Stadtumbau Ost bedeutet in der Praxis vorrangig Abbruch leerstehender Wohnungen und Wirtschaftsgebäude. Selbst viele tausende sanierte Gebäude, einst volkseigene "Plattenbauten" und einst enteignete, werden inzwischen in Folge anhaltenden Leerstands und ohne Aussicht auf Nutzung abgebrochen.

6. Infolge des Einwohnerrückgangs ist vielerorts, in vielen Straßenzügen, die öffentliche Versorgung nicht mehr gewährleistet. Wasserzufuhr leidet infolge zu geringer Entnahme an Qualität. Abwasserleitungen erfüllen ihre Aufgabe nicht mehr aufgrund zu wenig Spülwassers. Elektro-Energieversorgung ist in vielen Stadtteilen - Straßenzügen - kaum noch aufrecht zu erhalten.

7. Ab Mitte der 90er Jahre wurden in vielen Dörfern Dorferneuerungsprogramme realisiert. Für viele Mio. DM/EUR wurden nicht nur Straßen, sondern auch viele leerstehende Bauernhöfe „saniert“, Fachwerkfassaden gestrichen. Entstanden sind so tausende Bauernhofmuseumsdörfer. Bei vielen dieser einstigen Bauernhöfe stehen Wohngebäude zum überwiegenden Teil, vor allem die Wirtschaftsgebäude, seit Jahrzehnten leer.

8. Viele der noch 1990 ausgewiesenen Neubaugebiete werden bis heute nur zum Teil genutzt. Wo Wohnungen/Häuser neu gebaut wurden, stehen umso mehr Altbauwohnungen abbruchreif leer. Auch viele Neubauten stehen längst leer, Abwanderung, Arbeitslosigkeit, Privatinsolvenz bedrücken die Stimmung.

9. Bei einem Bevölkerungsanteil mit rund 14 Mio. = 17 % der bundesdeutschen Bevölkerung, erbringt das Beitrittsgebiet rund 7 % des Einkommensteueraufkommens und des sich daran orientierenden Solis. Das niedrigere Einkommensniveau und bei einer Arbeitslosigkeit von rund 13 %, doppelt/dreifach so hoch wie im Westen unseres Landes, zeigt auch hier Folgen. Das Flächenverhältnis liegt bei rund 25 % im Beitrittsgebiet und 75 % alte Bundesländer.

10. Was ganz entscheidend fehlt sind Investoren, die rentable Arbeitsplätze schaffen. Voraussetzung hierfür wäre aber gewesen, dass junge qualifizierte Arbeitskräfte dort bleiben, statt abzuwandern. Weitere Grundvoraussetzung hierfür wäre (schon ab 1990) gewesen, die Eigentumsverhältnisse nach unseren Grundrechten Art. 1 - 19 GG, insbesondere Art. 14, zu regeln. Enteignetes, volkseigenes Vermögen, Grundstücke, landwirtschaftliche Flächen, Wohn- und Wirtschaftsgebäude den Eigentümern/Erben zurückzugeben und in der DDR geschaffenes Volkseigentum hätte privatisiert werden müssen. Das Grundrecht des Eigentums wurde schon im Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion und im Einigungsvertrag sträflich verbogen, nach unserem Grundgesetz verfassungswidrig verletzt. Die Folgen sind unreparabel sichtbar.
    (Dazu auch eine wissenschaftliche Arbeit: C. Paffrath "Markt und Eigentum", bölau und S. Wenzel „Was war die DDR wert“, Das Neue Berlin.)

Treuhandanstalt, BVVG haben das Problem nicht nur nicht gelöst, sondern schon mehr als 20 Jahre missbräuchlich, grundgesetzwidrig, zugunsten der Altkader gebogen, wobei aus den Altkadern längst moderne, immer wieder nachwachsende, Netzwerke entstanden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1991 unter dem damaligen Präsidenten Herzog die Weichen in diese Richtung gestellt und dem fortgesetzten Unrecht den Weg geebnet. BVerG E 84/90, vom 23.04.1991. Städte, Gemeinden, Kreise, Bundesländer im Beitrittsgebiet haben dieses Urteil verallgemeinernd auf hunderttausende Fälle bezogen, die nach 1949, 1950 bis 1989 enteignet wurden. Im Wege der Bereicherung, Veruntreuung haben sich einige auch mit Hilfe der Treuhand und der Stasi Vermögen angeeignet. Freunde der Stasi, DDR-Mentalität sind noch immer weit verbreitet.

11. Mehr als 2 Billionen EUR sind seit 1989/90 in das Beitrittsgebiet zwecks Wiederaufbau, wirtschaftlicher und sozialer Hilfen, Liquiditätshilfen, Investitionshilfen, Rente, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft (Agrar-), Fördermittel der EU, öffentlicher Haushalte geflossen. Nichts, was nicht vom Westen finanziert worden wäre. Städte- und Gemeindepartnerschaften, private Hilfen, Kultur- und Kirchenhilfen, runden den kaum übersehbaren Subventionssektor ab.

Die Effektivität lässt auf sich warten. Von einigen „Leuchttürmen“ darf man sich nicht täuschen lassen.

Gewiss hat die Bundesrepublik 1949 - 53 etwa 1,8 Mrd. US-Dollar Marshall-Plan-Hilfen erhalten, die als zinsgünstige Darlehen beim Wiederaufbau erfolgreich eingesetzt wurden. ERP/KfW-Mittel dienen heute noch unserem Land.

Im Beitrittsgebiet wurden die Mittel ganz überwiegend als Subventionen, Zuschüsse verbraucht, konsumiert, ohne nennenswerte nachhaltige Investitionen.

Nicht nur die jährlich fließenden Mrd. EUR von der EU an die Agrargroßbetriebe im Rahmen der Direktzahlungen (GAP) sind unverändert einer Kapitalvernichtung gleichzusetzen.

12. Die Mauer in Berlin ist 1989 gefallen. Freiheit, Einheit griffen um sich, in den Köpfen sitzt die Mauer noch fest. Grundrechte, Gerechtigkeit stehen auf dem Papier, bleiben im Alltag aber überwiegend außen vor. Und allerorts entscheiden Menschen, doch Verantwortungsbewusstsein bleibt auf der Strecke. Nur zahlen darf der Freie Westen.

13. Die Konsequenzen der gesamtdeutschen, ja der EU-weit verdrängten, aber nicht zu unterschätzenden, Probleme sind nicht absehbar, lassen aber nichts Gutes ahnen. Neben den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen dürfen die möglichen politischen Folgen nicht unterschätzt werden.
    

www.kuchs.de, dort Infozentrum Ost, Kapitel 1.15, 1.17, 6.11, 6.12, 8.1, 0.12 und viele andere