Ohne Subventionen läuft nichts.

Wer das Geld erarbeiten soll, interessiert nicht.

Produktivität, Rentabilität steht in den Sternen.

Die Staatsverschuldung - Bund, Länder, Städte, Gemeinden - nimmt ihren Lauf, ein Ende ist nicht absehbar.

Nachhaltigkeit? Was wir den folgenden Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern, hinterlassen, dafür werden sich diese in absehbarer Zeit bei uns bedanken - oder auch nicht.

Die DDR, die SED (heute Die Linke) mit der Stasi als ihrem Schutzschild, die Enteignungen ab 1945, dem LPG-Gesetz ab 1952 als Grundlage für den Entzug des Nutzungsrechts der Bauern bezüglich der landwirtschaftlichen Flächen und der Wirtschaftsgebäude, die Abschaffung der Unternehmer und der Schaffung der Kollektivwirtschaft, Mord und Todschlag an der Berliner Mauer, der 1300 km langen innerdeutschen Grenze - dem antifaschistischen Schutzwall - von der Ostsee bis in den Bayerischen Wald und den 12 oder mehr Gefängnissen mit politisch Inhaftierten der DDR, dies alles und einiges mehr waren - neben dem in ganz Osteuropa geltenden politischen Grundlagen - die Ursachen für den Niedergang und schließlich dem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Zusammenbruch der DDR und des gesamten Ostblocks in 1989/90. 

Seitdem geht es auch dort aufwärts. Rund 2 Billionen DM/€ sind inzwischen seit 1989 aus dem kapitalistischen Westen in die EX-DDR, dem Beitrittsgebiet und ihren Bürgern zu geflossen. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass etwa 50 % davon wieder in den Westen zurückgeflossen ist - an Unternehmer aus dem Westen, die dort investiert oder Aufträge wahrgenommen haben, Umsatzsteuer, Privatinvestoren, Übersiedler, Abwanderung von Ost in den freien Westen (dem westlichen Teil unserer Welt) -  so bleiben per Saldo doch immer noch 1 Billion DM/€ (50 Milliarden DM/€ pro Jahr) für den Aufbau Ost.

In Stadtzentren, auf Autobahnen und einigen Leuchttürmen wird dies durchaus auch von vielen Touristen so wahrgenommen. Doch trotz des jährlichen Geldtransfers West Richtung Ost liegt dort das Bruttoinlandsprodukt erst bei ca. 70 % des Weststandards. Und die Abwanderung vor allem jüngerer und qualifizierter Menschen von Ost nach West hält an. Wüstungen wie nach dem 30jährigen Krieg sind schon erkennbar.

Von Interesse kann hier auch ein Vergleich mit dem Marshallplanmitteln sein. Hiervon hat die Bundesrepublik bei rund 4-facher Flächengröße und  entsprechender Einwohnerzahl von 1949 bis 1953 rund 2 Milliarden US-Dollar erhalten, die allerdings nicht als Subventionen verbraten wurden, sondern als zinsgünstige Darlehen z. B. bei der KfW, ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Umgerechnet auf D-Mark - nach damaligen Wertverhältnissen - waren dies rund 20 Milliarden DM in diesen 4 Jahren.

Welch ein Wirtschaftswunder!  Die Leistungsgesellschaft lässt nachhaltig grüßen. 

Heute, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution oder wie immer man auch die Pleite der DDR bezeichnen will, verzichtet das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (Az.: 31- 6506.31/2 vom 17.09.2009) auf einen Nachweis, auf die Nachhaltigkeit.

(RL LuE/2007, Teil A, Nr. 4.3 c) 

Danach konnten Fördermittel nur genehmigt und ausgezahlt werden, wenn das Unternehmen, der Subventionsempfänger, auf der Grundlage der letzten 3 Jahresabschlüsse - Buchführungsergebnisse - seine nachhaltige Leistungsfähigkeit nachgewiesen hat.

Diese Förderbedingung auf der Grundlage einer auch von der EU genehmigten Richtlinie wurden nun für 2 Jahre bis 31.12.2011 ausgesetzt.

Folglich erhalten nun auch seit Jahren unrentabel wirtschaftende Betriebe diese einzelbetriebliche Investitionsförderung. Ob dieser Verzicht auf Nachhaltigkeit die EU aus Wettbewerbsgründen genehmigt hat, ist nicht bekannt. 

Mit der Sächsischen Verfassung, Artikel 94 und der dort festgelegten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit so wie der Sächsischen Haushaltsordnung (§ 44 SäHO, Nr. 1.2 der VwV hierzu) dürfte dieser Verzicht auf Nachhaltigkeit sicher nicht vereinbar sein. 

Wie viele Millionen seit September 2009 unter Verzicht auf Nachhaltigkeit in Sachsen ausgezahlt wurden, lässt sich nicht abschätzen. Wie die übrigen Bundesländer mit dieser Förderbedingung der Nachhaltigkeit verfahren, ist nur zu vermuten. Hauptsache der Westen zahlt. Der Bund der Steuerzahler wird sich wundern und dem Bundes- so wie Landesrechnungshof geht die Arbeit nicht aus.