20.23 Europa am Abgrund
20. Wirtschaft/Gesellschaft
20.25 Groß wie das Unrecht
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20.24 Flucht aus der Verantwortung

Da ziehen sie dahin. Der langjährige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Sonnleitner - 200 ha Bauer in Bayern - und die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Frau Aigner. Während Sonnleitner sein Amt vor Monaten einen von den Mitgliedern des DBV gewählten Nachfolger übergeben hat, und sich nun mit einigen „Ehrenämtern“ begnügt,  kündigte Aigner ihren Rückzug in absehbarer Zeit von Berlin nach Bayern an.

Beide viele Jahre lang (verantwortliche) Vertreter unserer Bauern, haben die Agrarpolitik, auch die der EU, mit bestimmt, beeinflusst und ihre Ungerechtigkeiten geduldet, ja mit befürwortet. Größtes Unrecht, dass den Bauern, den aktiven Landwirten und Familienbetrieben in Ost und West, in Bayern, Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein sowie vom Erzgebirge bis zur Ostsee in jedem Dorf in den letzten 10 Jahren angetan wurde, hat seine Grundlage in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).  

Wurden bis 2001 mit den produktbezogenen Interventionspreisen der Produktionsumfang berücksichtigt, der mit mehreren Arbeitskräften, Familienmitgliedern erzeugt wurde, waren mit den auf die Fläche/ha  bezogenen von den Produkten schrittweise entkoppelten Direktzahlungen der  GAP ab 2002 die Arbeitskräfte nicht mehr gefragt, die mit dieser Einkommenssubventionierung schließlich ein stabiles Einkommen erhalten sollten. Je größer der Betrieb/ha und je weniger Arbeitskräfte/100 ha umso größer ist seitdem die Direktzahlungssubvention ja AK - Familien-AK und Lohnarbeitskräfte, sehr zum Vorteil der Agrarkapitalgesellschaften.

Unsere Bauern mit vielleicht 30 ha bis 100/200 ha bei arbeitsintensiver Viehhaltung, mit Milchvieh, kommen in Ost und West oft auf weniger als 5.000 € Direktzahlungen/Jahr je AK.

Der 50 ha Betrieb erhält rund 15.000 € Direktzahlungen. Mit 50 Milchkühen und 3 AK sind dies 5.000 €/AK. Der 200 ha Betrieb mit einigen Mutterkühen/Mastvieh/Schweinen und 60.000€ Direktzahlungen/Jahr erhält bei 4 AK 15.000 €/AK.

Die 1.000 ha Agrargenossenschaft/Agrarkapitalgesellschaft und 300.000 € Direktzahlungen/Jahr hat bei 10 AK 30.000 €/AK und deckt damit ihre Lohnkosten aus der EU-Subventionskasse. Bei 3.000 ha und 40 AK sind dies 22.500 €/AK. Immer gerechnet mit durchschnittlich nur 300 €/ha.

Dieses Unrecht war von Anbeginn strittig, wurde aber vom DBV und insbesondere seinen Landesverbänden im Osten so wie den Ministerien in Bonn, Berlin und den Ostländern, insbesondere auch von den Politikern, den EU-Abgeordneten aus Ost und West, Agrarpolitiker aus Sachsen und Bayern, in Straßburg gestützt. Daran hat sich bis heute nichts geändert, obgleich die GAP ab 2014 eine neue Verteilungsstruktur erhalten soll. Die Unrechtstäter, die für die Bauern verantwortliche Lobby, der DBV, das Ministerium in Berlin so wie die entsprechenden Vertreter der Agrarkapitalgesellschaften, den LPG-Betrieben Ost, den Agrarpolitikern der Länder bis zum Europaparlament in Straßburg setzen sich noch immer für die Beibehaltung der jetzigen Form der Direktzahlungszuordnung, des Unrechts, ein. Selbst von den Nachfolgern im DBV ist kaum etwas anderes zu erwarten, sitzen doch auch diese schon längst in diversen „ehrenvollen Ämtern“ der Agrarkonzerne, des Agrarumfeldes und ihren Lobbyorganisationen.

Ob  Aigner künftig in Bayern „aufsteigen“ wird, bleibt abzuwarten. Wichtig wird hier sein, ob die nun schon über Jahre jährlich auch um Millionen benachteiligten bayerischen Bauern dies hinnehmen. Die Form, der Weg, wie sich diese Hauptverantwortlichen für dieses den Familienbetrieben angetane Unrecht aus der Verantwortung stehlen, dokumentiert ebenso die Art, wie den aktiven Bauern mehr als 10 Jahre der gerechte Lohn vorenthalten wurde. Vielen Bauern ist dieses Unrecht noch gar nicht bewusst, die Lobby versteht es gekonnt dieses Problem auszuklammern und die Bauern durch Eigenlob/Schönrederei abzulenken damit es keine kritischen Rückfragen gibt oder gar ein Finger in die Wunde des Unrechts gelegt wird.

Die Vernetzung der Agrarlobby, der Amtsträger/DBV in die der Landwirtschaft vor und nach gelagerter Wirtschaft und ihrer Organisationen ist bedrückend. Agrarfachzeitschriften im DBV-Monopol und der Situationsbericht des DBV schweigen sich hierüber aus. Bei Durchblick der Machenschaften wird der Verrat an den Familienbetrieben sichtbar.

An Menschenrechtsverletzungen muss man in diesem Zusammenhang ebenso denken wie an Korruption in allen denkbaren Formen.

Die Kritischen Agrarberichte der zurückliegenden 10 Jahre sowie nun auch M. Beleites in seinem Buch verdeutlichen dieses Problem nachdrücklich. Auch selbst hatte ich vor Jahren im Teil II meiner Dokumentation zur agrarpolitischen Lage der Ostlandwirtschaft diese Situation publiziert und auf die rechtlichen Konsequenzen verwiesen.

 

E. Niemann, Kritischer Agrarbericht 2002, AbL

M. Beleites, Leitbild Schweiz  oder Kasachstan, AbL

J. Gerke, Nehmt und euch wird gegeben -  Ostd  Agrarkartell, AbL

BUND, Spitzenverbände und Subventionen - gf

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