20.18 Vom Auswuchs der Agrarstrukturen
20. Wirtschaft/Gesellschaft
20.20 Ein Entwicklungsdienst denkt
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20.19 Linke und rechte Schicksale

Die Rechte ist bekannt. Sie demonstriert, agiert und praktiziert ihre, zumindest zum Teil, von Nazis übernommene Ideologie. So kann sie örtlich und personell identifiziert werden. Ihr Tun, ihre Existenz, entsetzt die meisten Menschen in unserem Land. Vor 80 Jahren wurde die deutsche und europäische Geschichte von ihren Verbrechen schockiert. Ab 1945 waren die meisten Menschen der Überzeugung, dass diese Strömungen ein für alle mal beendet sind. Im Osten Deutschlands und Osteuropa, Marxismus, Leninismus. Die Nazidiktatur war von der kommunistischen Diktatur abgelöst worden. 

Im Westen Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Soziale Marktwirtschaft seit Jahren auch als eine Variante des Kapitalismus beschimpft. Der Weg zum Wohlstand, zum Luxuskonsum, zur Wegwerfgesellschaft, ist hier den Menschen selbstverständlich, oft unbewusst, wird mit Ausnahmen hingenommen. 

Seit dem friedlichen Zusammenbruch des kommunistisch beherrschten Ostblocks, einschließlich der DDR, in 1989 liefen von dort inzwischen mehr als 20 % der Menschen, überwiegend die jüngere Generation, weg in die freie, westliche Welt. Die Einwohnerzahl der jungen Generation, im Alter bis etwa 40 Jahren, ist auf nahezu

50 % geschrumpft. Hoffnungen, Initiativen, Lohn für eigene Aufbauleistungen, wurden enttäuscht. 

Die Zahl der jährlich neugeborenen Menschen ist seit 1990 um 50 % zurück-gegangen. Das Geburtendefizit liegt bei nahezu 1:2. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner liegt im Beitrittsgebiet um rund 30 % unter dem der westdeutschen Länder, die Arbeitslosigkeit dagegen um ein Mehrfaches höher. 

Investitionen in rentable Arbeitsplätze fehlen, da die Eigentumsverhältnisse nach 1990 nicht bzw. grob fehlerhaft geklärt wurden und aktive „kapitalistische“ Unternehmer mit Risikobereitschaft und Unternehmerinitiativen fehlen. 

Zwei Generationen Diktatur hatten zu einer anderen Kultur geführt, als diese die freie westliche Welt kannte. Die Menschen waren von 1933 – 1989 nahezu zwei Generationen von Willkür, politischer, ideologischer Macht umgeben – vom Kinderhort bis zur Rente. Die Ausübung der Macht, nun demokratische Verwaltung genannt, wird seit 1990 ganz überwiegend von den ebenso geprägten Menschen fortgesetzt, von Privilegien mag man nicht lassen. So wird von der letzten Diktatur übernommenes Unrecht kontinuierlich unter anderen Vorzeichen fortgesetzt. 

  1. Die Verletzung des Eigentumsrechts – ein Recht so alt wie die Menschheit, heute Artikel 14 GG - setzt sich fort. Eigentumsrecht war schon von Bedeutung, als unsere Vorfahren noch als Jäger und Sammler durch die Lande zogen. Seit ihrer Sesshaftigkeit, dem Beginn des Getreidebaus, sind Eigentum, Haus und Hof, die Flächen deutlich umgrenzt. In der Bibel finden wir den Schutz im siebten Gebot. Mit dem Übergang zur Neuzeit, der Aufklärung, schließlich der Französischen Revolution und all den entsprechenden europäischen weltweiten Strömungen wurden Menschenrechte, Menschenwürde und Eigentumsrecht weiter konkretisiert und haben bei uns 1949 im Artikel 1 – 19 GG ihren Niederschlag gefunden. Diese Grundrechte gelten seit 3. Oktober 1990 uneingeschränkt auch im Beitrittsgebiet, dem Territorium der ehemaligen DDR. Ihre praktische Umsetzung lässt auch 2012 noch weitgehend auf sich warten. Noch immer sind viele Tausende SBZ/DDR-Enteignungen allerorts festzustellen und werden nie mehr zu ordnen sein.

    Enteignungen und Entrechtungen, die seit 1945 bis 1989 in der SBZ/DDR realisiert wurden, werden seit 1990 in einem unglaublichen Maße bis heute noch immer fortgesetzt.

    Zwei politische Verträge, der Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion und der Einigungsvertrag, schufen 1990 auch die Grundlage für die Fortsetzung des DDR-Unrechts, da eine zeitnahe, dem Grundgesetz entsprechende, Regelung der Eigentumsverhältnisse nicht festgelegt wurde, bis 1949/53 enteignete, von einer Eigentumsrückgabe ausgeschlossen wurden. 
     
  1. Die Linke tritt offiziell öffentlich kaum in Erscheinung. Sie agiert durch Unterwanderung und Festhalten, Dulden am fortgesetzten DDR-Unrecht im Hintergrund auf allen staatlichen Ebenen der Legislativen, der Exekutiven und der Judikativen sowie den Medien. So wie 1945, nach Ende des Zweiten Weltkrieges, die Nazis nicht vom Boden verschwunden waren, so sind 1989/90 auch die kommunistischen Unrechtstäter und ihre mehr oder weniger aktiven Mitläufer und Handlanger noch immer gegenwärtig.

    Während die Nazis nach 1945/49 den Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Aufschwung mit arrangiert haben, ihr Unrecht verdrängt wurde, nun aber seit Jahren als Junge Rechte losgelöst vom früheren Unrecht wieder agieren, ohne sich über das alte Naziunrecht Gedanken zu machen, spielen die linken DDR-Unrechtstäter seit 1990 die Unschuldslämmer, besetzen alle Funktionen, nicht nur auf staatlichen Ebenen.

    Wenige Ausnahmen haben es schwer, werden diskriminiert, abgedrängt, ausgegrenzt, sind chancenlos. Resignation hat sich gefestigt.

    Die junge Generation ist sich dessen bewusst, sie wandert ab oder rückt in die Privilegien der DDR-Unrechtstäter nach.      
         
  2. Eine flächendeckende Eigentumsrechtsverletzung, Verletzung der Menschenwürde, der Menschenrechte, wohl in der DDR mit dem LPG-Gesetz (Gesetz der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften) ab 1952 gegen die Bauern praktiziert. Rund 700 000 Bauern, vom Erzgebirge bis zur Ostsee, wurde damit das Nutzungsrecht ihrer Flächen und Wirtschafts-gebäude entzogen. Kein Dorf, keine Stadt, die davon unberührt blieb. Zudem forderte die LPG (Typ III) von jedem Bauern noch Geldleistungen –
    Inventar- und Investfondsbeiträge. Je nach Betriebsgröße und Zeitpunkt mussten ca. 5.000 – 50.000 DDR-Mark eingezahlt werden. Das lebende und tote Inventar ging ebenso auf die LPG über.

    Seit 1991 haben die Bauern/ihre Erben nach Landwirtschafts-anpassungsgesetz (LwAnpG) einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung dieses Eigentumsentzugs. Tatsächlich wurde nach allen Erfahrungen bei den Landwirtschaftsgerichten/Oberlandesgerichten/BGH nur ein geringer Teil tatsächlich zurückgezahlt oder als Genossenschaftsgeschäftsanteil zugeordnet. Die von mir bei den Gerichten vertretenen rund 700 ehemaligen LPG-Bauern haben in 90 % der Fälle eine ganz beachtliche Nachzahlung erhalten.
    Voraussetzung war dabei oft die Frage, wie viel Eigenkapital war am Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung, oft 10, 15, 20 Jahre nach dem maßgebenden Bilanzstichtag von 1991, noch vorhanden.

    Wenn ich 700, also etwa ein Tausendstel der LPG-Bauern, bei den Landwirtschaftsgerichten vertreten konnte und etwa 1 000 weitere Vermögensanspruchsberechtigte ehemalige LPG-Bauern ihren Nachzahlungsanspruch gerichtlich erstritten habe, wird deutlich, wie viel Milliarden DM/EUR nur auf der Ebene der Landwirtschaft nach 1990 vorenthalten wurde, ohne dass der Rechtstaat – Exekutive, Legislative, Judikative, Medien – etwas dagegen veranlasst hätten.

    Das mentale, kommunistisch, DDR-Diktatur geprägte, Unrecht hat bei den Menschen in der DDR mehr als eine Generation mit unserer bis 1990 gefestigten Werteordnung Unsicherheiten hinterlassen.

    Ab 1990 haben die Bundesrepublik und die Europäische Union das Beitrittsgebiet und die dort lebenden Menschen auf allen Ebenen gefördert. Seit mehr als 10 Jahren subventioniert die EU die Fortsetzung des DDR-LPG-Unrechts mit ungerechter Zuordnung der Direktzahlungen (GAP) zum Nachteil der LPG-geschädigten Bauern, Wiedereinrichter, Neueinrichter, Familienbetriebe und zum Vorteil der privilegierten, flächengroßen LPG-Betriebe, Agrarkapitalgesellschaften.

    Nicht unterdrückt soll werden hier, dass auch im Westen Deutschlands und Europas einige hundert Großbetriebe ohne Bedarfsnachweis jährlich Mio. Euro Direktzahlungen als steuerfinanzierte Schulden erhalten.
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