Die „Grünen“ haben es wieder einmal drauf.
Da gibt es ein wissenschaftliches Gutachten. Auf über 900 Seiten setzt es sich auseinander mit den Rechtsproblemen der LPG-Umwandlung. Veröffentlicht im Jahre 2003 von der Deutschen Forschungsgesellschaft, Verfasser Prof. Dr. Bayer und Mitarbeitern.
Zwei Ergänzungshefte von M. Klepsch und Y. Abicht verdeutlichen diese Rechtsproblematik im Detail.
Den Landesregierungen und Gerichten im Beitrittsgebiet ist diese Situation seit 1992 hinreichend bekannt, denn schließlich waren unter anderem die Subventionierung und der Bodenerwerb auch von volkseigenem Boden von der BVVG – dem Bund, sowie der Altschuldenerlass von einer ordnungsgemäßen rechtswirksamen Gesamtrechtsnachfolge – Umwandlung/Teilung – abhängig.
Wie ein im Auftrag der „Grünen“ in Brandenburg erstelltes Gutachten einer Enquete-Kommission – amtliche Untersuchung – 2011 dokumentiert, waren die Rechtsmängel gravierend und sind es noch immer.
Dies gilt nicht nur auf der Ebene der LPG-Rechtsnachfolge, sondern, wie „Bündnis90/Die Grünen“ im Landtag Brandenburgs jetzt in einer Broschüre dokumentiert, auch auf anderen Ebenen. So bei der Bodeneigentumsfrage der 1945 – 1949 enteigneten Bauern, der Ungleichbehandlung der Neusiedler-Erben, dem Doping im DDR-Sport.
Wiedergutmachung der DDR – SED – Regimeopfer, Elitenaustausch und Schluss mit der Personalkontinuität, Informationen, vor allem der Jugend, unserem Grundgesetz, bleiben aktuell.
An einer Regelung des Bodeneigentums, um den noch immer übergroßen unrentablen LPG-Strukturen entgegenzuwirken und die daran anknüpfenden Bodenverkäufe, auch an außerlandwirtschaftliche Investoren, zu verhindern, mangelt es.
Fehlendes Vertrauen in die staatlichen Organe, Politik und Verwaltung, Misstrauen unter den Menschen sind noch immer, wie zu DDR-Zeiten, ein großes Problem. Ohne Vertrauen haben es die Freiheit, die Soziale Marktwirtschaft unendlich schwer und können nicht gedeihen. Die politische Kultur bleibt belastet.
Rechtsextreme und linke Strömungen belasten das unersetzliche, fehlende Vertrauen, Freiheit, soziale Gerechtigkeit.
Auch 25 Jahre nach dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Untergang der DDR bleiben viele Fragen offen, noch Jahre werden sich viele größere und schwierige Aufgaben stellen. Die personelle Kontinuität setzt sich über Generationen fort. Die DDR geht noch immer unter.
Die Broschüre der „Grünen“ im brandenburgischen Landtag dokumentiert dies eindrucksvoll.
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