0.1 Einleitung:

Zur Einführung des Rechtsstaats im Agrarsektor und dem ländlichen Raum

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die dort in Artikel 1 - 18 zugesicherten Grundrecht, insbesondere die Menschenwürdigkeit, die Menschenrechte, das Eigentum, die Vertrags- und Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit stoßen im wiederverei-nigten (Ost-) Deutschland unverändert auf erheblichen Widerstand. Dabei sind es nicht nur die größeren und kleineren Ex-DDR-Funktionäre, die allerorts in ihren neuen Ämtern häufig altes, nostalgisches persönliches Gedankengut, in ihrer eigenen Bio-graphie verwurzelten Vorstellungen von "ihrer Republik" (der DDR oder der BRD ?) zum Entscheidungskriterium machen und dabei bundesdeutsches Recht nicht selten bis zur Unkenntlichkeit "verbiegen", sondern auch viele (nicht alle) Entscheidungsträger und öffentliche Meinungsbilder, verantwortliche in Legislative, Exekutive und Judikative haben oft noch ihre Probleme mit der praktischen Umsetzung des Rechtsstaat BRD und des EU-Rechts, denn immerhin ist der ehemalige Staat "DDR" ohne "Aufnahmeprüfung" oder Übergangs- und Aufnahmebedingungen mit dem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD auch EU-Mitglied geworden (Dokumentation Teil I, Seite 8 ff.).

Aufnahmebedingungen, wie diese von anderen EU-Beitrittsländer-Kanditaten zu erfüllen waren bzw. sind, z. B.: Menschenwürde und Eigentumsrechte, würde die "DDR" wohl heute noch kaum erfüllen, doch die Finanzhilfen werden selbstverständlich gern angefordert.

Die Rechtsentwicklung, die Judikative, die Umsetzung geltendes Bundesrecht in die Pra-xis auch zum Schutze der Menschen im weitesten Sinne, der staatlichen Fürsorgepflichten des Staates gegenüber des (sozial) Schwächeren, einst zu "DDR-Zeiten" unterdrückten, ist daher von besonderer Bedeutung. Allein die Länge der Verfahrensdauer bei den Landwirtschaftsgerichten, die auch durch Gerichte geduldete (unterstützte) Verzögerungs- und Verweigerungshaltung hat schon nicht selten dazu geführt, daß Antragsteller gezielte Rechtsverweigerung vermuten. Eine inzwischen umfangreiche Rechtsprechung zu den sich ständig weiterentwickelnden, wiedervereinigungsbedingten Gesetzesgrundlagen macht es den Betroffenen und ihren Beratern oft schwer, sich einen Überblick über den jeweiligen aktuellen Stand der Rechtslage zu verschaffen. Verschiedene Info-Einrichtungen bemühen sich zwar fortlaufend einen aktuellen Überblick zu gewährleisten, doch gehen bei dem überaus großen Umfang der Informationen die speziellen Belange der ehemaligen LPG-Mitglieder und der landwirtschaftlichen Bodeneigentümer leicht etwas unter. Hier kann es daher nur darum gehen, zu diesem Themen - Problembereich - einen kurzen Überblick zu geben.
Als weiterführende Info-Unterlangen hierzu biete ich vor allem:

1. Dr. Kuchs, Dokumentation Teil I und II - Internet: Bestellung per Email
2. Dr. Kuchs im Agrarrecht Heft 2/98
3. Dr. Kuchs im HLBS-Report 3/99 und 4/2000
4. RA Stumpf, Handbuch zum LwAnpG - Abdruck zahlreicher Gerichtsentscheidungen
5. Wenzel in Agrarrecht, Zeitschrift für das gesamte Agrarrecht. Heft 1/1995; Heft 2/1996; Heft 2/1997; Heft 3/1998; Heft 5/98; Heft 2/1999; Heft 11/2000
6. Schweizer, "Das Recht der Landwirtschaft nach LwAnpG"
7. Schönfelder II, Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze, Ergänzungsband für die neuen Bundesländer
8. Recht der Landwirtschaft, Fachzeitschrift für Agrarrecht (dort Dr. Kuchs, Heft 8/2000 und 11/2000)
9. Bruhmüller, Agrarrecht Heft 9/98

Wichtig ist dabei immer, den neuesten aktuellen Stand der Rechtsentwicklung zu

beachten, da doch einige in den Jahren 1991 bis 1995/96 vertretenen Meinungen

der Rechtsprechung nicht ganz standhalten konnten und sich auch diese fortentwickelt

hat. Gut ist es daher, daß in den jeweils neuesten Urteilen und Veröffentlichungen

i. d. R. auch auf vorangegangene bestätigte oder korrigierte Beurteilungen verwiesen

wird. Man kann es sich daher kaum ersparen, vom jeweilig aktuellen Stand die Sachverhaltsbeurteilung zurückzuverfolgen. Es ist daher auch beabsichtigt, diese hier vorliegende Übersicht fortlaufend zu aktualisieren.

Internet: Fundstellen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) RdL - Recht der Landwirtschaft, Heft-Nr./Jahr,
A = Agrarrecht;
B = Briefe zum Agrarrecht,
S = Stumpf, Handbuch
Dok. II: Dokumentation Teil II 1998,
Dok. I: Dokumentation Teil I 1996

Bei den angegebenen Urteilen und Fachbeiträgen finden sich jeweils weitere Literatur- und Quellenhinweise (Gerichtsentscheidungen). 1/2001