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1.20.8 Recht und Hoffnung bis zum Geldfluss

Unrecht ohne Ende! Auch 24 Jahre nach dem Ende der DDR fließt noch Geld im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz.

 

So kürzlich wieder in Thüringen bei Gönnertal (AZ: XV Lw184/01).

Einer  von 300 Bauern in dieser LPG/Agrargenossenschaft, der einen Antrag beim Gericht gestellt hat. Ohne Antrag beim Gericht keine Nachzahlung.

Hier war im Dezember 2001 kurz vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist der Antrag auf Vermögensauseinandersetzung beim Amtsgericht Gera gestellt worden, nachdem die Agrargenossenschaft nur etwa die Hälfte des zustehenden Anspruchs nach §44, Abs. 1, LwAnpG, ausgezahlt hatte.

 

Grundrechtsverletzungen! Auch die Verfahrensdauer von 13 Jahren. Nach Grundgesetz sollen solche Gerichtsverfahren höchstens vier bis fünf Jahre laufen. Nach der Anpassungshilfeverordnung von 1991 sollen LPG-Nachfolgebetriebe nur Subventionen bekommen, wenn es eine dem Gesetz entsprechende ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung durchgeführt hat. Folglich liegt hier ein weiterer Rechtsverstoß vor, denn Hunderttausende DM/EURO hat das LPG-Nachfolgeunternehmen seit 1991 jährlich verschiedener Subventionen erhalten.

 

Rechtsverstöße auf vielen Ebenen:

 

a)      Gesetzwidrige Subventionierung vom Bund und den Ländern, obgleich keine ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung

b)     Grundrechtsverletzungen auch bei Gerichten, da überlange Verfahrensdauer

c)      Möglicher Landerwerb, Bodenordnung, Flächenerwerbsverfahren – Altschuldenerlass

 

Der Rechtsstaat, die Ämter, vertreten durch Beamte, staatlich Angestellte, beugen den Rechtsstaat.

Mindestens 600.000 Bauern wurden in der DDR zwangskollektiviert , in die LPG gezwungen (1960), kaum 1% haben nach 1989/90 diese, die ihnen zustehenden Vermögensansprüche – Inventarbeiträge, Investbeiträge, Zinsansprüche - , die sich je Betrieb in der Regel auf etwa 10.000,00 bis 80.000,00 DM/EURO belaufen, zurückerhalten. Schließlich hatten sie etwa 600,00 – 1.200,00 DDR-Mark und Sachwerte  - Vieh, Inventar – je Hektar in die LPG einbringen müssen.

Das Vertrauen unter den Menschen und in den Staat liegt am Boden, denn den Menschen, den einst zwangskollektivierten LPG-Bauern, ihren Erben, ist die Lage im Dorf durchaus bekannt.
DDR-Altkader, DDR-Mentalität, Kultur der stalinistischen, kommunistischen Diktatur hat sich 1990 bis heute in der DDR nicht aufgelöst.

 

Die junge Generation zieht die Konsequenzen. Nicht geklärte oder unkorrekte Eigentumsregelungen, Abwanderung der qualifizierten jungen Generation seit 1991, Resignation vieler Menschen, problematische Bevölkerungsstruktur, lassen keine Hoffnung aufkommen, da helfen auch wenige, absolut sehenswerte Kulturgüter wenig, denn auch diese müssen teuer unterhalten werden. Einige Leuchttürme retten Wirtschaft und Gesellschaft nicht.

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