11.2 Opfergruppen
11. Rehabilitierung
11.4 Rehabilitierung von Opfern des Unrechts
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11.3 Rehabilitierung und Eigentumsrecht

11.3 Rehabilitierung und Eigentumsrecht

Sogenannte Alteigentümer, die ihr Eigentum, Gewerbe- oder Industriebetriebe, landwirtschaftliche Betriebe, zwischen 1945 und 1949 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, also vor der Gründung - zur Besatzungszeit durch das sowjetische Militär - durch entschädigungslose Enteignung verloren haben, können zum Teil wieder hoffen.

(Siehe auch Kapitel 18, Dokumentation II sowie S. 154, 160 der Dokumentation I)

"Rückgabe von in der Besatzungszeit enteigneten Industrie- und Landwirtschaftsflächen nach verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung

Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Rechtsanwälte Bodis pp., Hamburg

Die Frage, ob die Betroffenen von politischem Verfolgungs- und Enteignungsunrecht während der Besatzungszeit ebenso eine Wiedergutmachung durch Rückgabe rechts-staatswidrig enteigneter Grundstücke erhalten, wie dies grundsätzlich bei den Betroffenen entsprechender Enteignungsmaßnahmen zu Zeiten der DDR geschieht, ist auch nach den beiden sogenannten "Bodenreformentscheidungen" des Bundesverfassungsgerichts von 1991 und 1996 nach wie vor offen. In diesen Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht nur darüber zu urteilen, ob das Vermögensgesetz, welches entsprechende Rückgaben für DDR-Betroffene anordnet, deswegen verfassungswidrig ist, weil es nach seinem § 1 Abs. 8 a VermG für die Fälle der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 keine Anwendung findet. Die Frage, ob die von diesen Enteignungen Betroffenen nach anderen Gesetzen eine Rückgabe oder eine sonstige Wiedergutmachung erhalten können, war demnach nicht Verfahrensgegenstand dieser Prozesse. Für die Fälle der Fürstenenteignungen hat dies das Bundesverfassungsgericht kürzlich mit Beschluß vom 06.04.1999 ausdrücklich bestätigt, indem es ausführte, die Frage, ob eine Rückgabe nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfolgen müsse, sei noch nicht entschieden.

Mit seinem Urteil vom 25.02,1999 hatte das Bundesverwaltungsgericht nunmehr klargestellt, daß unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückgabe der in diesem Zeitraum enteigneten Flächen auf Grundlage der bestehenden Rehabilitierungsgesetze durchaus möglich ist. In dieser Entscheidung hatte es das Bundesverwaltungsgericht neben der Rückgabe bei russischer Rehabilitierung erstmals auch für möglich erachtet, daß eine solche Rückgabe auch aufgrund einer Rehabilitierung nach dem deutschen verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz möglich wäre. Bisher war dies stets unter Berufung auf § 1 Abs. 1 Satz 3 VerwRehaG für ausgeschlossen angesehen worden, welcher einer Anwendung des VerwRehaG - ähnlich wie § 1 Abs. 8 a VermG für das Vermögensgesetz - auf die betroffene Fallgruppe generell entgegenstünde.

Am 14.12.1999 hatte sich nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden mit der Frage zu beschäftigen, nachdem die zuständigen sächsischen Rehabilitierungsbehörden eine Rehabilitierung von zwei von der Bodenreform und teilweise auch von einer Industrieenteignung betroffenen Antragstellern verweigert hatten. Das Verwaltungsgericht kam dabei zu dem Schluß, daß es einen groben Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG bedeuten würde, wenn man außerhalb des Zeitraumes 1945 bis 1949 erfolgte rechtsstaatswidrige Maßnahmen rehabilitieren würde, aber ausgerechnet die im ganz besonderen Maße rechtsstaatswidrigen Maßnahme im Zeitraum von 1945 von bis 1949 nicht rehabilitierte. Das Gericht hat sich bei seiner Entscheidung umfassend mit dem Rechts-charakter der Verfolgungen im Rahmen der damaligen Enteignungsmaßnahmen beschäftigt und ist zum Ergebnis gekommen, daß es sich bei den damaligen Enteignungsmaßnahmen nur um die "Spitze eines Eisberges" eines Maßnahmenbündels gehandelt habe, das Ziele verfolgt habe, die weit über eine bloße Industrie- und Landreform hinausgingen. Etwa aus den Erklärungen von Walter Ulbricht, diese "parasitäre Schicht" müsse "vernichtet" werden, sowie aus der Aussage von Otto Grotewohl, die entsprechenden Kreise stünden "außerhalb Verfassung und Gesetz", ergäbe sich, daß mit diesen Maßnahmen ein politischer und sozialer Zweck verfolgt wurde, der mit dem wirtschaftlichen Zweck einer Industrie- und Landreform nichts zu tun habe. Wollte man nun ein Gesetz, was nach seinem ausdrücklichen Wortlaut und gesetzgeberischen Zweck eben der Wiedergutmachung besonders grob rechtsstaatswidrigen Unrechtes aus der Zeit vom 08. Mai 1945 bis zum 02. Oktober 1990 diente, gerade auf diese besonders rechtsstaatswidrigen Unrechtsmaßnahmen nicht anwenden, so würde dies eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der betroffenen Opfer mit anderen Rehabilitierten bedeuten.

Da nach Auffassung des Gerichtes die Norm, die einer solchen Rehabilitierung und einer darauffolgenden Rückgabe im Wege stünde, nämlich § 1 Abs. 1 Satz 3 VerwRehaG also verfassungswidrig ist, setzte das Gericht das laufende Verfahren nunmehr aus und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, daß nunmehr von den beklagten Rehabilitierungsbehörden die Bescheinigung darüber zu erteilen sei, daß der Rehabilitierungsanspruch Aussicht auf Erfolg habe Die Behördenvertreter einigten sich zu dieser Frage mit den Prozeßbevollmächtigten der Kläger dahingehend, daß diese Bescheinigung erteilt werde, ohne daß es eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses gegen die Rehabilitierungsbehörde bedürfe. Mit dieser Bescheinigung können die Antragsteller eine anderweitige Veräußerung der begehrten Flächen verhindern. Eine solche Bescheinigung muß jede verwaltungsrechtliche Behörde auf Antrag erteilen noch bevor die endgültige Entscheidung im Rehabilitierungsverfahren fällt, wenn der gestellte Antrag "nicht offensichtlich unbegründet" ist. Spätestens nach den Ausführungen des VG Dresden und der erfolgten Vorlage beim Bundesverfassungsgericht dürfte diese Voraussetzung in der Fallgruppe der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 gegeben sein, so daß die Bescheinigungen zu erteilen sind."

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