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1.20.7 Gibt sich die SED auf

150 Jahre sozialdemokratische Politik, das hat die SPD gefeiert. Ihre Ziele waren immer ehrenwert, auf die Arbeiter, die sozial Schwachen gerichtet. So hat sie alle deutschland- und weltweit politischen Strömungen und Hindernisse überlebt. Zwei Weltkriege, Diktaturen, ließen den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit nicht verstummen. Die SPD-Regierung der Bundesrepublik Deutschland war sicher einer der größten Erfolge dieser Partei.

Mit der kommunistischen Diktatur im Osten Deutschlands und Europas hat sich die SPD nie angefreundet.

SPD-Oberbürgermeister und die Menschen in West-Berlin und der Bundesrepublik blieben dank der Unterstützung durch die USA dem Kommunismus fern, der durch Enteignungen, politische Gefangene, Todesschützen an der innerdeutschen Grenze mit Selbstschussanlagen, Todesstreifen, menschenverachtende Züge trug.

Die SED – sozialistische Einheitspartei Deutschlands –, 1990 in PDS und schließlich in „Die Linke“ umbenannt, hat als kommunistisches Machtinstrument bis 1989 das kommunistische Unrecht in der DDR aktiv gestaltet. Politische Gefängnisse, Stasi, Angst und fehlendes Vertrauen untereinander von 70 Millionen Menschen waren nur von der SED-Unrechtspartei bestimmt.

Die nie aufgelöste, sonder nur umbenannte, SED hat sich ab 1990 inhaltlich, mental nicht, zumindest nur sehr beschränkt, gewandelt. Mindestens 80% ihrer Mitglieder hatten einst das SED-Parteibuch, Mentalität, Prägungen dieser Menschen sind nicht auszulöschen. Junge wachsen in diesem Umfeld im Elternhaus nach. Die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation im Beitrittsgebiet dokumentiert dies eindrücklich.

Viele Menschen haben resigniert, die Jugend sieht wenig Chancen und wandert unverändert ab, nachdem die Einwohnerzahl der jungen Generation seit 1990 schon um 50% gesunken ist.

Wenn in 2013 die SPD ihre Öffnung zur Linken bekanntgibt, gleicht dies einer inhaltlichen Selbstaufgabe. Die Folgen sind unabsehbar.

Die Eigentumsverhältnisse wurden nach 1990 nicht gemäß Art. 1 und 14 Grundgesetz geklärt. Das Vertrauen in die staatlichen Stellen, aber auch in den Alltag gelingt zwischen den Menschen häufig nicht. Ohne Vertrauen keine persönliche Freiheit, kein Frieden, keine Gerechtigkeit, keine Chancen.

Unser Rechtsstaat, unsere soziale Marktwirtschaft, unsere Leistungsgesellschaft sind ohne dieses Vertrauen nicht funktionsfähig. Vertrauen auch in die sozialen Rahmenbedingungen. Wie schon in der Bibel nachzulesen, finden nicht nur Christen eine Orientierung in dieser sozialen Vertrauensgrundlage. Eine soziale demokratische Partei (SPD) kann daher ihren Zielen und ihrem Inhalt nur gerecht werden, wenn ihre Mitglieder und ihre Politik sozialen und demokratischen Charakter tragen.

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