1.20.5 DDR Unrecht
1.20 LPG Geschichte beenden
1.20.7 Gibt sich die SED auf
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1.20.6 MAN Brandenburg ist überall

Im Osten nichts Neues! Neben dem politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruch der DDR in 1989 war der wirtschaftliche Niedergang seit 1975 entscheidender Grund für die Montagsdemos und den Fall der Berliner Mauer sowie der 1250 km innerdeutschen Grenze.

Grenztodesstreifen und Schießbefehl hatten ausgedient, nachdem die Mangelwirtschaft den Menschen jegliches Vertrauen in den Staat geraubt hatte. Von Produktivität, Rentabilität konnte nicht die Rede sein. Die großen LPG-Betriebe mit in der Regel über 2000 ha/3000 ha und zum Teil über 1000 Milchkühen hatten einen Arbeitskräftebesatz, der dem der relativ kleinen Bauernhöfe im Westen mit seinerzeit vor 25 Jahren rund 10/15 ha je Arbeitskraft nicht nachstanden. Der entscheidende Unterschied bestand darin, dass die LPG-Arbeitskräfte bei einer 40/48 Stunden Woche Lohnarbeiter waren. Unternehmerische Verantwortung, Engagement – Fehlanzeige.

Die in 1990/91 in neuer Rechtsform (e. G., GmbH, AG) umgewandelten LPG Betriebe haben so ihr Rechtskleid gewechselt. Die Menschen, die Arbeitnehmerverhältnisse, sowie die Altkader sind geblieben. Eigenverantwortlich, persönlich haftende Unternehmer – Fehlanzeige. Noch immer wird 2014 der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Flächen und Viehbestände auf dieser Ebene bewirtschaftet.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben schon vor 15 Jahren die gesamte Problematik offengelegt (W. Bayer, DFG Forschungsbericht 2003).

Nicht nur in Brandenburg wurde das Problem konsequent verdrängt.  Nach einem Ergebnis einer Enquete-Kommission in 2013 wird dieses Unrecht wieder aktuell bestätigt und diskutiert. Konsequenzen?

Das Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission wird sich erneut mit dieser Problematik auseinander setzen. Schließlich geht und es um Milliarden Subventionen, die schon seit 1991 eine korrekte Rechtsnachfolge und Vermögensauseinandersetzung nach LwAnpG (Landwirtschaftsanpassungsgesetz) voraussetzen.

Mehr als 600.000 einstige Bauern haben nach dem Ergebnis von Bayer weniger als 1/3 ihrer Vermögensansprüche von den LPG-Nachfolgebetrieben erhalten.

Wie hunderte Ergebnisse in Verfahren bei den Landwirtschaftsgerichten, die zum Teil von mir bis 2013 geführt wurden, dokumentieren, wurde im gesamten Beitrittsgebiet, vom Erzgebirge bis zur Ostsee, flächendeckend gegen die gesetzlichen Grundlagen massiv verstoßen. Dennoch wurden seit 1991 und bis heute an die LPG-Betriebe jährliche Hunderttausende Subventionen gezahlt.

Diverse Privilegien sichern noch immer die Fortsetzung des DDR-Unrechts. Baurecht, DDR-Altanlagen, Massentierhaltung, Umweltschutz, Landschaftsschutz, Antibiotikaeinsatz. Das Vertrauen in den Rechtsstaat liegt am Boden. Die DDR und der Ostblock gehen noch immer unter. Die junge Generation wandert ab in den freien Westen. Überschuldung öffentlicher Kassen, wuchernde Bürokratie, fehlende Effizienz – nicht nur in der Verwaltung und vielen öffentlichen Einrichtungen und ihren Tochtergesellschaften. Nachhaltigkeit?

Wie wird sich unsere europäische Staatengemeinschaft, das Umfeld, der Lebensraum unserer lieben Kinder und Enkelkinder, in 10, 30, 50, 100 Jahren auflösen? Zurück ins Mittelalter mit anderen Mitteln, denn die Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen, aber neue Revolutionen, Machtkämpfe europa- und weltweit bleiben Gegenwart. Die bestehende und die bevorstehende weltweite Freihandelszone werden noch auf allen Ebenen des Lebens einiges bewegen.

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