Sie ist nicht ganz hoffnungslos, die Lage in Ostdeutschland. So lässt sich der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012“ interpretieren. Aber erst, sehr ernst bleibt die Lage schon.
Die Ausgangssituation von 1989/90 sollte man dabei nicht aus dem Auge verlieren. Der wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenbruch Osteuropas bis hinter den Ural im Osten, bis zur innerdeutschen Grenze im Westen, hat eine kaum überschaubare Lage hinterlassen. Abgewirtschaftetes unrentables Volkseigentum, Mangel politischer Flexibilität, kommunistisch geprägte Altkader, fehlendes Vertrauen im Schatten der Staatssicherheit, fehlende Unternehmer belasteten die Wiedervereinigung, die Freiheit, die zunehmende nahezu grenzenlose - globale - Welt.
Abwanderung von mehr als 3 Millionen überwiegend jüngerer qualifizierter mit gesundem Initiativgeist und Willen ausgestatteter Menschen aus Ostdeutschland in den freien Westen hat weitere tiefe Spuren hinterlassen. Das Volkseigentum, viel enteignetes Vermögen wurde nach 1989/90 nicht gemäß Artikel 1 und 14 GG zurückgegeben um so mittelständischen Unternehmern eine Chance einzuräumen. Eine konsequente zeitnahe Restitution wurde nachhaltig sträflich verdrängt, bis heute unterlassen.
Die Lage, der gegenwärtige Stand der Einheit liegt daher auch 22 Jahre nach dem Einigungsvertrag und jährlicher Milliarden Subventionen weit hinter dem des freien Westens. Unternehmerinitiativen, Verantwortungsbewusstsein, Vertrauen leiden unverändert unter den Folgen von 2 Generationen Diktatur mental nach.
Alle staatlichen Ebenen, Legislative, Exekutive, Judikative, belasten Chancen- und Risikobereitschaft, wirtschaftliche freie unternehmerische Entscheidungen und damit nachhaltige rentable Investitionsentscheidungen. Das Beitrittsgebiet hängt am Tropf staatlicher Subventionen, der freie Westen zahlt nachhaltig und leidet zunehmend darunter.
So stellt die Bundesregierung in ihrem Bericht 2012 u. a. fest: - Das Bruttoinlandsprodukt liegt in Ostdeutschland je Einwohner bei 71 % des Westniveaus nach dem es 1991 bei nur 25 % lag.
- Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 10 %, in Westdeutschland unter 6 %. Aushilfskräfte, Geringverdiener sind dabei noch nicht berücksichtigt. Die 10 % würden sich sonst verdoppeln. Dabei ist zu bedenken, dass die 10 % Arbeitslosenquote in Ostdeutschland trotz dieser enormen Abwanderung und des Einwohnerrückgangs von rund 50 % der jungen Generation bis zum Alter von 40 Jahren festzustellen ist.
- Geburtenrückgang und Abwanderung haben zur Folge, dass die Zahl der Einwohner im Alter 15 bis 25 Jahren bis 2015 gegenüber 2008 um nahezu weitere 40 % zurückgehen wird - zu dem seitherigen Rückgang von 1989 bis 2007. Unsere Alterspyramide zeigt deutlich, dass die heute ein- bis zehnjährigen in 25 Jahren je nahezu 2 Rentner/Pensionäre zu unterhalten haben. Ohne Fleiß kein Pries und ohne Kinder keine Zukunft.
- Zahlreiche Milliarden Subventionsförderprogramme sollen den Wirtschaftsstandort Ost stärken und den Fachkräftemangel entgegen wirken. Die seitherigen Fehlleitungen werden negiert.
- Das Problem des Gebäudeleerstands wird von der Bundesregierung nicht dargestellt. Begonnen hat der Gebäudeleerstand bereits in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, als mit der Gründung von LPG (T) - Tierproduktion - und LPG (P) - Pflanzenproduktion - zunehmend Bauernhöfe, Gebäude zu Leerstand führten. Die LPG Großgebäude waren 1989/90 zum größten Teil abgewirtschaftet und unrentabel.
In den Städten war die Situation der Wohnblocks - Plattenbauten - und VEB Gebäuden - Gewerbe - ebenso dramatisch. Altgebäude aller Art waren seit Ausbruch des 2. Weltkrieges nur in sehr wenigen Fällen grundlegend repariert, saniert worden. DDR Neubauten incl. LPG-Großgebäude, waren infolge der Bausubstanz, mangelnden Baumaterials nur äußert selten gepflegt und auf neuerem Stand gebracht worden. Gebäudeeinrichtungen, Heizung, Sanitär, Strom, Wasser ließen sich nach 1989 kaum noch reparieren. Abwanderung und teilweiser Neubau führten zu Leerstand ganzer Stadtteile, Straßenzüge, Dörfer. Tausende Dorferneuerungsverfahren haben mit vielen Millionen D-Mark/Euro Aufwand zu Museumsdörfern geführt. Wind- und Wassererosionen auf den LPG-Großflächen sowie durch Großmaschinen zerstörte Bodenfruchtbarkeit haben bleibende Schäden hinterlassen.
Stadtumbau Ost finanziert den Abbruch ganzer Stadtteile (Dörfer) und wird noch viele Jahre, viele Milliarden Euro verschlingen. Produktive rentable Arbeitsplätze bleiben Mangelware.
Internationale Investorenwerbung wird angestrebt, auch um die Exportquote, die noch deutlich hinter dem Westniveau liegt, zu steigern. - Große Bedeutung misst die Bundesregierung der demographischen Entwicklung bei. Dabei wird neben dem Problem der Abwanderung zunehmend das des Geburtendefizits, des Mangels an qualifizierter Fachkräfte und aber auch das der Daseinsvorsorge deutlich. Städte und Gemeinden können diese Aufgabe nicht mehr allein bewältigen. Lebensqualität ist nur mit größter Mühe zu erhalten.
Der Mangel an rentablen gut entlohnter Arbeitsplätze, hohe Arbeitslosigkeit haben geringere Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten zur Folge. Die Kosten der Daseinsvorsorge können nur mit finanzieller Hilfe des Bundes und der EU gedeckt werden. Doch wo nehmen diese langfristig das Geld her?
Netzwerke in ländlichen Regionen und kleineren Städten sollen helfen anstehende Aufgaben gemeinsam zu lösen. - Ein Blick in die Zukunft, unabhängig vom vorliegenden Jahresbericht der Bundesregierung verdeutlicht, welche Aufgaben und damit verbundene Kosten in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten sind. Das Einkommensniveau und das davon abhängige Steueraufkommen auf der einen und vor allem das Pensions-/Rentenniveau auf der anderen Seite werden noch kaum abschätzbare Folgen und Konsequenzen heraufbeschwören.
Statistische Durchschnittswerte des Bundes sind nicht hilfreich. Die Differenzen sind schon innerhalb Deutschlands viel zu groß. Global, europa- oder weltweit sind die anstehenden Probleme noch viel gravierender. Freiheit und Frieden sind keine Geschenke, sie erfordern täglich viel Aufmerksamkeit, verantwortungsbewusste Entscheidungen und sicher oft auch einige Opfer.
Der Wertewandel zieht seine Spuren. Vom Kommunismus, Atheismus, der Gottlosigkeit zur Ethik, Glauben, ProChrist ist ein langer und schwieriger Weg zu gehen, der noch vor uns und unseren Kinder, Enkelkindern und weiteren Generationen liegt. Die Welt und mit ihr dreht sich die gesellschaftliche Entwicklung weiter. Ein Blick 250 Jahre zurück, dem Beginn der Industrialisierung, 100 Jahre zurück, 2 Weltkriege, Teilung der Welt in kommunistischer Diktatur dort, freier Westen hier, seit über 60 Jahren weitgehendem Frieden, Freiheit, Wohlstand. Was müssen wir dankbar sein. In anderen Teilen der Welt übelste menschenrechts verletzende Zustände, Globalisierung, ein Welt nahezu ohne Grenzen. Verantwortungsbewusstsein und weltweite Transparenz auf allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen ist gefragt.
Und der Mensch, Männer und Frauen entscheiden auf allen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen.
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