Mit 10 „Fakten“ bemüht sich zurzeit das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher (BMELV) in einem von Ministerin Aigner verabschiedeten Papier gegen angebliche Vorurteile betreffs ihrer Agrarpolitik vorzugehen (17.01.2013).
Zunächst wird auf die wirtschaftliche Bedeutung der noch rund 288.000 landwirtschaftlicher Betriebe so wie die gesamte Ernährungswirtschaft und die dort tätigen 2,6 Mio. Erwerbstätigen verwiesen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Schon im 2. Fakt geht es um ein heißes Thema, nämlich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Die Förderung der Landwirtschaft mit Steuergeldern - Fördermitteln - Subventionen - wird begründet. Die seit nunmehr über 10 Jahren ungerechte, Menschenrechte verletzende, Zuordnung und Auszahlung dieser jährlichen Milliarden Euro wird verschwiegen. Schließlich bekommen die Bauern mit Viehhaltung vom Bodensee bis zur Ostsee, vom Bayerischen Wald bis zur Nordsee, je AK im Jahr oft weniger als 5.000 €, währen die Agrarkapitalgesellschaften, Betriebe mit 500 ha bis über 5.000 ha und oft ohne oder sehr wenig Viehhaltung nicht selten das 10fache je AK. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass allein die Fläche/Hektar als Zuordnungsmaßstab mit dazu beigetragen hat, dass die Milchviehhaltung, vor allem in Ostdeutschland, beträchtlich zurückgegangen ist und selbst EU Abgeordnete (Dr. Jahr) als 100 ha Nebenerwerbsbetrieb noch über 30.000 € Direktzahlungen jährlich erhalten. Einen Bedarfsnachweis gibt es nicht. Bei bedürftigen Hartz IV Empfängern wird eine Bedarfsgemeinschaft geprüft.
Doch nicht nur Dr. Jahr als CDU-Abgeordneter aus Chemnitz, sondern auch CSU-Abgeordnete EU-Agrarpolitiker, wie der Bayer A. Deß, vertreten in Straßburg dieses Unrecht unverändert massiv.
Da die Agrarkapitalgesellschaften mit den ihnen jährlich zufließenden EU-Direktzahlungen (GAP) ihre Personalkosten weitgehend decken, muss sich auch der gewerbliche Mittelstand benachteiligt fühlen.
Auch die wissenschaftliche Feststellung, dass die Großbetriebe, Agrargenossenschaften, Agrarkapitalgesellschaften, bei ihren übergroßen Flächen der Bodenqualität, dem ländlichen Raum, der Umwelt (Herbizide, Insektizide, Fungizide) geschadet haben und weiterhin schaden, wird von der Ministerin negiert.
Der Antibiotikaeinsatz bei Massentierhaltung der Großbetriebe bleibt unerwähnt.
Das Problem des Agrarexports wird klein geredet.
a) Subventionen (GAP) an die Produzenten, die Erzeuger in Europa
b) Aufkauf der Überproduktion und ihre Lagerung, finanziert mit Steuergeldern
c) Exportkosten ebenso aus dem Staatshaushalt gedeckt
d) Belastung der Agrarmärkte in Entwicklungsländern und der dortigen einheimischen Agrarproduktion infolge subventionierter Exportgüter aus Europa
e) Entwicklungshilfe für die Bauern in Entwicklungsländern, deren Märke mit EU-Agrar-Exporten zerstört wird.
Gewerbliche, industrielle Massentierhaltung wird selbst durch Investitionshilfen noch immer massiv gefördert. Dabei geht es nicht nur um das Tierwohl, die Stalltechnik, den Tierschutz, sondern auch um die Umwelt (Gülle) und den unverantwortlich hohen laufenden Einsatz von Antibiotika, der beim Verbraucher, den Konsumenten der Nahrungsmittel zu großen gesundheitlichen Schäden führen kann.
Die Förderung des Bio-Öko-Landbaus wird im letzten der 10. Fakt vom Landwirtschaftsministerium hervorgehoben. Dass der absolute Stand des Umfangs von Bio-Öko-Landbau noch immer sehr bescheiden bleibt, z. B. im Vergleich zu anderen EU-Ländern, wie Österreich, wird ebenso nicht erwähnt, wie die Tatsache, dass auf diesem Gebiet die chemische Industrie, Dünger - Spritzmittel - Pflanzenschutzmittel, Monopole, Oligopole, Konzerne großen negativen Einfluss nehmen und die Ministerin hiergegen nichts tut. So wird der Agrarmarkt weiterhin unverändert von großen Konzernen - wie z. B. Bayer, KWS, Monsanto, Bunge, Mosaic u. a. - beherrscht, so u. a. auch G. Arvay in seinem Buch „Der große Bio Schmäh“. Auch unsere Supermärkte sind dort in festen Händen.
Vertreter der Bauern, der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Präsidentschaft, der Genossenschaftsverband (Agrargenossenschaften) verteidigen die Beibehaltung und Fortsetzung des Unrechts der seitherigen GAP zum Nachteil der Bauern - Familienbetriebe und ihre Familien-Arbeitskräfte und zielen darauf ab, die Agrarkapitalgesellschaften und Massentierhaltung weiterhin weit stärker zu fördern als die Bauern, auch sehr zum Schaden des gesamten ländlichen Raums.
- Bauernzeitung, 6/2013
- Landwirtschaftliches Wochenblatt 6/2013
- www.kuchs.de/Infozentrum-Ost
- www.swp.de/aigner, und Tageszeitung, 17.01.2013
- H. Weiss, Schwarzbuch Markenfirmen
- E. Niemann, Kritische Agrarberichte 2002 bis 2012, AbL
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