Der Kampf der ostdeutschen Agrarminister um die Beibehaltung der seitherigen Zuordnung der Subventionen, Direktzahlungen, GAP I. Säule, anlässlich eines Treffens am 20.02.2013 mit Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner in Berlin dokumentiert erneut, dass die Bauern - Familienbetriebe - auch in Ostdeutschland auf der Strecke zurückgelassen, weiter grob benachteiligt werden sollen.

Die Agrargroßbetriebe, Agrarkapitalgesellschaften entstanden nach LPG-Gesetz, 1960 Zwangskollektivierung, in 1991 umgewandelt in Agrargenossenschaften/GmbH/ Aktiengesellschaften. Jährlicher Millionen Subventionen. Seit 2002 von der EU Direktzahlungen in einer Größenordnung die reicht, um die Personalkosten im Wesentlichen zu decken. Nur wenige erwirtschafteten trotz einer Größenordnung mit erheblicher Betriebskostendegression eine ausreichende Rentabilität, die ihre Existenz sichert. Jährliche Direktzahlungen - Subventionen - vom EU - Steuerkonto -, das zum größten Teil von der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht wird, haben den Fortbestand des DDR-LPG-Unrechts zum Großteil der Fälle bis heute gesichert.

Etwa 20.000 Privatunternehmen, Bauern, Familienbetriebe wird unverändert bei wesentlich geringeren Direktzahlungen die Existenz erschwert. Noch immer bewirtschaften die rund 3.000 Agrarkapitalgesellschaften etwa 50 % der landwirtschaftlichen Fläche bei stark eingeschränkter Viehhaltung. Die ab 2014 von der EU vorgesehene Begrenzung der Direktzahlungen löst nun bei den Ost-Agrarministern und auf der politischen Ebene heftigen Widerspruch aus, obgleich diese Großbetriebe seither das 3fach bis 8fache an Direktzahlungen je Arbeitskraft/Jahr erhalten.

Und die Ost-Agrarminister scheuen sich nicht, die Benachteiligung der Bauern, Familienbetriebe weiterhin zu verschweigen, um die LPG-Betriebe am Leben zu erhalten. Unmissverständlich haben sich anlässlich des oben genannten Termins am 20.02.2013 im Bundeslandwirtschaftsministerium die Ost-Agrarminister, Dr. Backhaus und Dr. Aeikens für die Fortsetzung der seither ungerechten Zuordnung der Direktzahlungen ausgesprochen, so dass die Benachteiligung der Bauern - Familienbetriebe - die ab 2014 zudem noch eine Kürzung ihrer Direktzahlungen befürchten müssen, fortbestehen soll.

Inzwischen mahnen aber auch Landwirtschaftsminister der westlichen Bundesländer Verbraucherschutz an und wenden sich gegen Agrarfabriken, die sich auch hier entwickelt haben.

Und die offizielle Berufsvertretung  der Bauern in Ost und West, der Deutsche Bauernverband, so wie die Genossenschaften, der Deutsche Raiffeisenverband  schweigen zu diesen Problemen, schlagen sich auf die Seite der Agrarkapitalgesellschaften, die der Landwirtschaft vor und nach gelagerten  Geschäftspartner, sie sind in diesen Konzernen personell und finanziell, in deren Aufsichtsräten und anderweitig verflochten, begünstigt, gekauft.

-  Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 und 2012

-          E. Niemann, AbL

-          www.Meine/Landwirtschaft.de

-          Bauernzeitung, 9/2013