1.19 Die Lage ist ernst
1. Abfindungsanspruch
2.1 Welche Bewertungsmethode ist richtig?
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1.20 LPG Geschichte beenden

Wie die „Freie Presse“ Chemnitz in ihrer Ausgabe am 11.08.2014 feststellt, sei die LPG-Geschichte 2013/14 noch nicht beendet. Dabei verweist sie darauf, dass die Staatsregierung in Dresden davon ausgeht, dass mindestens 30 LPG-Betriebe juristisch betrachtet nach LPG-Recht bis heute  bestehen. Geprüft werden diese rechtlichen Verhältnisse laut Landwirtschaftsministerium nur, wenn Förderanträge (Investitionen) gestellt werden, oder bei Grundstückskäufen. Über die Tiefe der Prüfung Registergericht, Wirksamkeit der Umwandlungsbeschlüsse – Versammlungen, Teilungsvorgänge von LPGs vor Umwandlung und andere Rechtsfragen wurde nicht erörtert. In all diesen Fällen stehen die LPGs noch auf dem Papier. Die neu gegründeten Agrarkapitalgesellschaften haben offenbar das LPG-Vermögen rechtlos in Besitz genommen und wirtschaften nun schon bald 25 Jahre damit. Vier solcher Fälle „falscher“ Nachfolgebetriebe haben nach diesem Bericht in 2013 noch 1,88 Millionen EURO Subventionen erhalten, so ein Bericht der  Landesregierung aufgrund einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag in Dresden. Dabei ist bekanntlich seit 1991 die Förderung der LPG-Betriebe nach den Richtlinien an die Bedingung geknüpft, dass eine ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung durchgeführt wurde, jeder LPG-Bauer also den ihm zustehenden Vermögensanteil laut Landwirtschaftsanpassungsgesetz erhalten hat und eine ordnungsgemäße rechtswirksame Rechtsnachfolge - Umwandlung der LPG vorliegt.

Hierbei weist die Zeitung darauf hin, dass 2013 in Sachsen 246 LPG-Agrarbetriebe – 4 % aller 6.134 Agrarbetriebe – 45 % des landwirtschaftlichen Bodens bewirtschaften. Bekanntlich ist Landzupacht und Kauf von Land den privaten Bauern kaum möglich, während die LPG-Betriebe – eG, GmbH, AG – schon ab 1990 von der Treuhand, dann der bundeseigenen BVVG GmbH, bis heute oft sehr  verbilligt Land erwerben oder pachten können.

Wie viel Vermögen dadurch auch dem Staat verloren gegangen ist, bleibt im Dunkeln. Nach dem Beitrag in der „Freien Presse“ sollen bei staatlichen Förderungen von Investitionen und bei Treuhand/BVVG-Flächenerwerb die rechtlichen LPG-Nachfolgeverhältnisse künftig geprüft werden.

Wie viel Milliarden DM/EURO in den zurückliegenden 25 Jahren rechtswidrig an solche LPG-Betriebe geflossen sind, wird nie aufgedeckt werden. Schließlich sitzen die verantwortlichen Politiker, Beamten, Angestellten mit den LPG-Bossen im gleichen Boot. Das Vertrauen in diese Art von Rechtsstaat hat sich auf das Niveau eines Stasi-Staates eingependelt.

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