1.20.4 Frieden, Freiheit, Demokratie

Frieden, Freiheit, Demokratie, sozialer Rechtsstaat. Menschenrechte, Eigentumsschutz und Rechtsschutz unserer Grundrechte sichern uns im Grundgesetz ein menschenwürdiges Leben. Problematisch ist allerding häufig die praktische Umsetzung. Moral, Charakter, Ethik, Verantwortungsbewusstsein sind dem Menschen nicht zwingend gegeben. Kulturen, Mentalitäten, politische Strukturen haben auch in Europa, vor allem im vergangenen Jahrhundert, zu größten Differenzen geführt.

Ab 1933 zwei Generationen Diktatur im Osten unseres Landes – und in Osteuropa – haben die Menschen ebenso geprägt wie nach 1945 im Westen Freiheit, Demokratie, wirtschaftlicher Fortschritt („Wirtschaftswunder“).

Der auch wirtschaftliche Zusammenbruch des Ostens, der DDR und ganz Osteuropas in 1989, der Weg in die Freiheit, privat, wirtschaftlich, politisch, hat zu gravierenden Entwicklungen geführt.

Die junge Generation ist zu 50 % abgewandert Richtung Westen und diese Entwicklung hält auch nach 25 Jahren noch immer an. Wirtschaftliche Differenzen und Arbeitslosigkeit finden ihren Niederschlag im Lohnniveau und dem Bruttosozialprodukt. Die Aufarbeitung des kommunistisch-diktatorischen DDR-Unrechts wird Jahre zögerlich vorangebracht. Man kann auch den Eindruck gewinnen, als gäbe es hier Stillstand.

Dokumentiert hat dies die Landtagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ in Brandenburg. Schon seit Jahren ist man sich hier bewusst, dass die Aufarbeitung dieser Belastung unerlässlich ist und man dies auch der Jugend schuldig ist.

MfS-Verstrickungen (Ministerium für Staatssicherheit)-bedingte, erkannte und unerkannte Stasi-Aktivitäten, von der SED-Diktatur Verfolgte und Benachteiligte werden die Menschen noch Generationen belasten.

Das ebenso von den „Grünen“ initiierte Enquete-Gutachten machte vor Jahren schon die Hindernisse deutlich, die die wirtschaftliche, aber auch politische und gesellschaftliche Entwicklung im Osten Deutschlands und die dort lebenden Menschen permanent belasten.

Wie die Feststellungen der „Grünen“-Fraktion im brandenburgischen Landtag nunmehr auf der Grundlage der Enquete 2014 dokumentieren, bleibt auch 25 Jahre nach dem Untergang der DDR noch viel Arbeit, um die Hinterlassenschaften aufzuarbeiten. Dabei ist man sich darüber im Klaren, dass viele Fehler nicht mehr korrigiert werden können. Doch verschiedene Handlungsempfehlungen werden Landtag und Landesregierung umsetzen müssen, so unter anderem auf der Ebene der Bildungspolitik, der Opfer-Rehabilitierung und der Landwirtschaftspolitik.

Wie immer und überall, entscheidend ist der Mensch. Hier fragt man sich schon, womit waren diese in den letzten 25 Jahren beschäftigt? Und natürlich drängt sich die Frage auf, wie gedenken die Verantwortlichen in den übrigen vier Ost-Bundesländern diese Probleme zu lösen, denn auch dort war DDR und belastet die Kontinuität der DDR-Kulturmentalität unverändert fort.